Cannabis-Vereine sollen geschlossen werden.

Auf Beschluss des Plenums des spanischen Verfassungsgerichts, wird das vom katalanischen Parlament neulich verabschiedete Gesetz über Cannabis-Vereine für verfassungswidrig erklärt und ist daher nichtig.

Das Gericht ist der Auffassung, dass dieses lokale Gesetz das Strafrecht betrifft, das in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates und nicht seiner Autonomien fällt. Das Gericht behauptet, dass Cannabis kein Heilmittel oder Medikament ist, sondern eine Substanz, die als Betäubungsmittel eingestuft wird. Daher fällt seine Regulierung nicht in die Kompetenz der Autonomen Gemeinschaften im Bereich von Vereinen oder Gesundheitsfürsorge.

Darüber hinaus hat das katalanische Gesetz versucht, den gemeinsamen Konsum und die Kultivierung von Marihuana zu regulieren, hat das Recht der Klubs anerkannt, sie zu horten, zu erwerben und nachfolgend zu verteilen, und hat damit in die staatliche Kompetenz eingegriffen. Und bezieht sich auch direkt auf eine Tätigkeit, die Tatbestand einer strafbaren Handlung bildet. Aus diesem Grund hat das Gericht dieses katalanische Gesetz für verfassungswidrig erklärt, und dementsprechend werden die Cannabis-Vereine illegal.